Verbot schwuler Schützenkönigspaare: White & Case bescheinigt dreifachen Rechtsbruch

17. Juli 2012

In der aktuellen Ausgabe der respekt! – Zeitschrift für Lesben- und Schwulenpolitik des LSVD äußert sich Dr. Matthias Stupp, Corporate Anwalt bei White & Case in Hamburg, zum Beschluss des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS):


Es klang wie eine Nachricht aus vergangener Zeit: Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat beschlossen, dass ein homosexueller Schützenkönig nicht gemeinsam mit seinem Partner öffentlich als Königspaar auftreten darf. Der BHDS rechtfertigte die Entscheidung damit, dass er katholischen Wurzeln folge und sich der Pflege religiöser Werte widme. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat den BHDS bereits aufgefordert, den Beschluss zurückzunehmen. Auch ein Gutachten der internationalen Anwaltssozietät White & Case im Auftrag des LSVD kommt jetzt zu dem Ergebnis: Der Beschluss missachtet geltendes Recht – und zwar in dreifacher Hinsicht.

Gelebte Homosexualität eines Schützen ist keine Loyalitätsverletzung

Zum einen verstößt der Beschluss gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Zwar ist der BHDS vom Erzbistum Köln seit 2000 als kirchliche Vereinigung anerkannt, das Gutachten betont jedoch, dies rechtfertige nicht, dass schwule Schützenkönige benachteiligt werden dürfen. Die im AGG vorgesehene Sonderregelung für Religionsgemeinschaften sei hier nicht anwendbar. „Auch wenn der BHDS die Pflege der Religion als eine seiner Aufgaben sieht, ist gelebte Homosexualität eines Schützen keine Loyalitätsverletzung“, so Hendrik Röger, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei White & Case. „Der Schützenkönig ist insoweit auch nicht Teil der religiösen Laienbewegung. Außerdem ist die Praxis des BHDS inkonsequent und widersprüchlich, so dass sich der BHDS nicht auf das Religionsprivileg im AGG berufen kann. So fehlen zum Beispiel vergleichbare Beschlüsse zu unverheirateten oder wiederverheirateten Paaren.“

Zweitens verstößt der Beschluss gegen das Vereinsrecht. Dr. Daniel Gräwe, bei White & Case u.a. Experte für Non-Profit-Organisationen, erklärt: „Der Beschluss schmälert die vereinsrechtlichen Mitgliedsrechte und verstößt daher gegen das vereinsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Nicht nur der BHDS, sondern alle Mitgliedsvereine, die diesen Beschluss umsetzen, verletzen ihre vereinsrechtlichen Treuepflichten gegenüber ihren Mitgliedern.“ Der BHDS könne zwar als religiöser Verein angesehen werden. Allerdings könne auch das religiöse Sondervereinsrecht den Beschluss nicht rechtfertigen, weil nicht ausschließlich innere Angelegenheiten betroffen seien. „Der Beschluss diskriminiert nicht nur den schwulen Schützenkönig, sondern auch seinen Partner. Diese Maßregelung hinein in den privaten Lebensbereich von Mitgliedern und Nichtmitgliedern ist keine innere Angelegenheit eines religiösen Vereins.“

Drittens kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die BHDS-Entscheidung sittenwidrig ist. Sie sei schlicht nicht vereinbar mit den grundlegenden Werten der Rechts und Sittenordnung unserer heutigen Gesellschaft. Der Beschluss widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen, da es heute zur allgemeinen Rechts- und Werteordnung gehöre, homosexuelle Paare als Bestandteil der Gesellschaft wahrzunehmen und ihnen gleiche Rechte in der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Ein Verstecken schwuler Paare werde vom Großteil der Gesellschaft als rückschrittlich empfunden. „Insbesondere in ländlichen Gegenden, in denen ein interessierter Schütze auch keine Wahlmöglichkeit hat, einem anderen Verein beizutreten, wiegt diese Diskriminierung sehr schwer“, so White & Case Partner Dr. Matthias Stupp, der das Hamburger Gutachter-Team leitete.

Fragwürdig findet Stupp vor allem die Begründung des BHDS. „Der Verband kann sich nicht auf seine katholischen Wurzeln berufen, wenn es um die Ausübung geselliger Ereignisse geht. Nicht nur, dass der Schützenkönig keinen kirchlichen Auftrag hat. Folgte man der Argumentation des BHDS, so dürfte es geschiedene oder in wilder Ehe lebende Schützenkönige ebenso wenig geben.“ Laut Stupp tue der BHDS auch der katholischen Kirche keinen Gefallen, wenn er sich einerseits für die Akzeptanz schwuler Vereinsmitglieder ausspreche, die Mitglieder andererseits aber von öffentlichen Auftritten fernhalten will. „Schwule ja, nur bitte nicht öffentlich auftreten? Abgesehen vom Gutachten finde ich auch persönlich, diese Zeiten sollten wir mittlerweile überwunden haben“, so Stupp abschließend.

Quelle: respekt! – Zeitschrift für Lesben- und Schwulenpolitik, Ausgabe Juni 12 (Seite 14)

Eine Initiative gegen Homophobie und Diskriminierung im Schützenwesen

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